Ersatzfreiheitsstrafen

Demokratie kostet. Und auch Gerechtigkeit kostet.
Das kann aber auch dem Empfinden an Gerechtigkeit massiv widersprechen. In einem Beitrag in dem ARD-Magazin Monitor wurde von sog. Ersatzfreiheitsstrafen berichtet. Die Inhaftierten sind Menschen, die kleinere Delikte begangen haben und ihre Geldbußen nicht bezahlen können. Statt einer Bestrafung über Geld soll die Schuld durch Freiheitsentzug gebüßt werden. Die theoretische Alternative der Arbeit in einer sozialen Einrichtung gelingt wohl weniger häufiger als gewollt.
Was bedeutet das für die Betroffenen? Erstens werden die Häftlinge mit sozialer Miss- bis Verachtung bestraft. Folgewirkungen sind der Verlust der Arbeitsstelle und der Wohnung, auch von Partnern. Zweitens gewinnen sie das Gefühl, ungerecht – weil zu hart – behandelt zu werden. Weiter besteht die Gefahr, durch den Kontakt mit Kriminellen in die Versuchung und dann in den Strudel von künftigen Rechtsbrüchen zu geraten.
Und sie kosten richtig viel Geld, nämlich den Satz von 130 € pro Tag. Das macht am Beispiel des Häftlings mit einer 8-Monatsstrafe 33.000 €, i.e. für seine Weigerung oder Unfähigkeit, das Bußgeld für Schwarzfahren zu begleichen.
Solch ein Extrembeispiel taugt natürlich für eine Schlagzeile, da sie den Schluss von Absurdität provoziert: 8 Monate wegsperren wegen schwarz Fahrens.
Und so muss man sich fragen, ob das richtig ist – wenn vermutlich auch formal gerecht. Ist die Kosten-Nutzen-Analyse nicht in einer kompletten Schräglage?
Dazu steht die Frage im Raum, wieso der Steuerzahler so viel Geld für Delikte zahlt, wobei nichtmals durch psychologische Betreuung daran gearbeitet wird, dass eine Verhaltensänderung wahrscheinlich wird. Genauer: wird dadurch nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung gebrochen?
Sühne ist so ein Ding: die Vorstellung erinnert an den Ablass der mittelalterlichen Kirche, als man sich von moralischer Schuld freikaufen konnte. Der moderne Rechtsstaat macht nichts anderes als derjenige, der Schuld auf sich geladen hat und sie mit Freiheitsentzug büßt. Die katholische Kirche hat zwar mit ihren Versprechen gelogen, die Schuldigen kämen durch Freikauf ins Himmelreich. Doch immerhin lag sie niemandem auf der Tasche.
Die Strafe sollte sich also dem spezifischen Beitrag zuwenden, den ein einzelner der Gesellschaft zurückzahlen kann. ist es nicht Geld, müsste es dennoch etwas Geldwertes sein. Freiheitsentzug ist nicht nur völlig unproduktiv, sondern kostet auch noch.
Gemeinnützige Arbeit ist so die richtige Idee. Man verbindet damit die Mitarbeit in einem sozialen Projekt. Das allerdings bedarf doch eigentlich einer Schulung. Das würde sonst jegliche Ausbildung als Sozialarbeiter Lüge Strafen. Wieso lässt man dann die Verurteilten nicht einfach in den Berufen und Tätigkeitsfeldern arbeiten, für die sie selbst qualifiziert sind? Dann steckt der Staat für die geschädigte Gemeinschaft eben die Vergütung ein.

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