Gesetz gegen Hassrede

Als Junge noch dachte ich, dass nur wenige Menschen böse seien und von der Polizei gejagt würden. Meine Eltern hatten mich gelehrt, solche zu meiden. Lass Dich bloß nicht auf x ein! Denn dann begibst Du Dich in Gefahr.

Das neue Gesetz baut auf automatische Filter, aber auch auf eine manuelle Entfernung von Beiträgen, die voll von Äußerungen sind, die als gemeinsamen Nenner in der Verachtung von Menschen haben.

In den USA werden die großen Konzerne dieser Tage gequizzt, wie man auf ihren Plattformen politische Einflussnahme verhindern kann. Anlass ist die wahrscheinliche Einflussnahme von russischen Hackern auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016, als vermeintlich neutrale Nachrichten im Netz gestreut wurden. Sie waren jedoch mit politischen Forderungen durchsetzt.

Und so werden nun Schranken aufgebaut, um den Hass und seine Brüder und Schwestern aus der Vielstimmigkeit des Internets zumindest zu minimieren. Dies ist kein demokratischer Prozess von unten, sondern eine Initiative ‚von oben‘, den funktionalen politischen Eliten, denen gemeinhin Korruption und Eigeninteresse vorgeworfen wird.

Es ist erstaunlich, dass der innere Teufel toben darf. Ist es lediglich die besondere Kommunikationsplattform, welche die Katalyse darstellt? Ist es die mangelnde soziale Sanktion gehen Fehlverhalten? Ist der moderne Mensch seiner Möglichkeiten beraubt, auch seine Aggressivität ausleben zu können, die nun einmal in ihm angelegt ist?

Ich frage mich, ob das Zeitalter der Demokratie vorerst innerlich so ausgehöhlt wird, dass es an seinem Kern einbüßt, nämlich an der Souveränität des Volkes. Müssen wir an diesen Grundfesten rütteln? Ist es nicht so, dass das Modell Singapur zum Leitbild werden muss, da dort der Mensch in seinem Verhalten von einem harten Regime gezügelt wird? Was ist mit der Freiheit der Äußerung, die zu den Menschenrechten zählt? Ist nicht auch die ziellose Aggressivität schon alleine ein Bruch des Menschenbildes, auf dem die moderne Demokratie aufbaut?

Nicht in den letzten 100 Jahren war uns der Mensch an sich so fremd, wenn man vom Holocaust absieht. Hat er sich jemals geändert? Ist er besser, reifer, verträglicher geworden? Ist das Internet ein ‚Unfall der Geschichte‘?

Und was heißt das nun eigentlich für den Umgang in der realen sozialen Umwelt? Sollen wir den, der herumschreit, auch anzeigen dürfen? Ist der Ausländerhass so nicht auch ein notwendiger Straftatbestand? Und müsste dann nicht auch der Hass aus den Fußballstadien verschwinden?

Historische Fehlentwicklungen wurden gesühnt, indem Wahrheitskommissionen eingerichtet wurden? Strafe war fällig. Benötigen wir nicht eigentlich auch eine Um-Erziehung, da die Erziehung offensichtlich fehlgeschlagen ist?

Vielleicht sollten wir ein ‚nudging‘ anstreben: jeder erhält ein Hasskonto, das er selbst führen darf. Gerät er dauerhaft ins Minus, so wird er sozial geächtet. Wer im Plus bleibt, bekommt öffentliche Belohnungen jedweder Art. Das machen uns derzeit die Chinesen vor, die die neuen technischen Möglichkeiten gegen den ‚Missbrauch‘ nutzen. Vorbild China?

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